Inkassobelästigung stoppen — Unterlassungsschreiben nach deutschem Recht | Generator

Inkassounternehmen in Deutschland unterliegen dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) und müssen bei der Forderungseintreibung zahlreiche gesetzliche Vorgaben einhalten. Verstöße gegen diese Vorgaben begründen einen Unterlassungsanspruch und können wettbewerbsrechtlich (UWG) sowie datenschutzrechtlich (DSGVO) relevant sein. Häufige Verstöße von Inkassounternehmen: Geltendmachung unberechtigter oder verjährter Forderungen, überhöhte Inkassogebühren (die seit 2021 gesetzlich gedeckelt sind), Drohungen mit Maßnahmen, die rechtlich nicht vorgesehen sind (z.B. Schufa-Eintrag ohne Rechtsgrundlage), wiederholte belästigende Anrufe (Verstoß gegen § 7 UWG — unzumutbare Belästigung), Kontaktaufnahme mit Arbeitgebern, Nachbarn oder Familienangehörigen über die Forderung, und irreführende Darstellungen (z.B. amtlich wirkende Briefköpfe oder Drohung mit Gerichtsvollzieher ohne Titel). Bei der Abwehr unzulässiger Inkassoforderungen gibt es zwei Ebenen: Bestreitung der Forderung (wenn die Forderung selbst unberechtigt oder verjährt ist) und Unterlassung der belästigenden Methoden (wenn die Art der Eintreibung gegen gesetzliche Vorgaben verstößt). Beide können in einem Schreiben kombiniert werden. Seit der Inkassorechtsreform 2021 sind Inkassogebühren gedeckelt: Für Forderungen bis 500 € darf die Inkassogebühr maximal 0,5 der Rechtsanwaltsgebührentabelle betragen. Überhöhte Gebühren müssen nicht gezahlt werden. Ein Schufa-Eintrag durch ein Inkassounternehmen ist nur unter engen Voraussetzungen zulässig (§ 31 Abs. 2 BDSG) — die Forderung muss unstrittig und fällig sein, und der Schuldner muss mindestens zweimal schriftlich gemahnt worden sein mit Androhung des Eintrags.