Nachbarschaftsstreit — Unterlassungsschreiben nach deutschem Recht | Generator

Nachbarschaftsstreitigkeiten gehören zu den häufigsten zivilrechtlichen Konflikten in Deutschland. Die Rechtsgrundlagen finden sich im BGB (§§ 903–924 — Nachbarrecht, §§ 858–862 — Besitzschutz, § 906 — Zuführung unwägbarer Stoffe und Lärm, §§ 1004, 823 — Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch), in den Landesimmissionsschutzgesetzen und in den Landesrechtsnormen über Ruhezeiten. Die wichtigste Norm ist § 906 BGB: Der Eigentümer eines Grundstücks muss Einwirkungen (Lärm, Gerüche, Erschütterungen) nur insoweit dulden, als sie die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen. Wesentliche Beeinträchtigungen sind nur zu dulden, wenn sie ortsüblich sind und nicht durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen verhindert werden können. Bei Mietverhältnissen kommt zusätzlich die Hausordnung und die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme ins Spiel. Der Vermieter hat eine Pflicht, für die Einhaltung der Hausordnung zu sorgen — bei erheblichen Störungen kann er den störenden Mieter abmahnen und im Extremfall nach § 569 Abs. 2 BGB fristlos kündigen (nachhaltige Störung des Hausfriedens). Ein formelles Unterlassungsschreiben an den Nachbarn ist der sinnvolle Zwischenschritt zwischen dem persönlichen Gespräch (das gescheitert ist) und dem gerichtlichen Vorgehen. Es dokumentiert, dass der Nachbar unmissverständlich auf die Störung hingewiesen wurde, und schafft die Grundlage für eine Unterlassungsklage oder — bei Mietern — eine Mietminderung und Beschwerde beim Vermieter. In vielen Bundesländern ist vor einer Nachbarschaftsklage ein Schlichtungsversuch vorgeschrieben (obligatorische Streitschlichtung nach § 15a EGZPO i.V.m. Landesrecht). Ein Unterlassungsschreiben dokumentiert den Versuch der außergerichtlichen Lösung.