Nutzungsbedingungen

DocuGov.ai ist eine KI-gestützte Plattform zur Erstellung formeller, behördlicher, geschäftlicher und sonstiger strukturierter schriftlicher Dokumente. Der Dienst wird von Warschau, Polen, aus betrieben. Kontakt: docugov@docugov.ai

DocuGov.ai bietet Unterstützung bei der Texterstellung sowie produktivitätssteigernde Funktionen. Der Dienst hilft Nutzern, auf Grundlage der von ihnen bereitgestellten Informationen Texte zu erstellen. DocuGov.ai ist keine Anwaltskanzlei, kein Rechtsanwalt, kein Notar, keine Behörde und kein regulierter Rechtsvertreter.

Der Dienst erbringt keine Rechtsberatung, Rechtsgutachten, Rechtsvertretung oder Rechtsstrategie. Nichts, was über den Dienst verfügbar ist, ist als Zusage oder Garantie dafür zu verstehen, dass ein generiertes Dokument: • rechtlich korrekt ist; • vollständig ist; • in sämtlichen Rechtsordnungen aktuell ist; • von einer Behörde, einem Gericht, einer Institution, einem Unternehmen oder einem Dritten akzeptiert wird; • oder ohne unabhängige Prüfung für Ihre konkrete Situation geeignet ist. Die Nutzung des Dienstes begründet kein Mandatsverhältnis, kein anwaltliches Vertrauensverhältnis und kein sonstiges vergleichbares berufliches Verhältnis.

Sie dürfen den Dienst nur nutzen, wenn: • Sie nach dem anwendbaren Recht geschäftsfähig sind und einen verbindlichen Vertrag abschließen können; und • Ihre Nutzung des Dienstes in der einschlägigen Rechtsordnung rechtmäßig ist. Wenn Sie den Dienst im Namen einer Organisation nutzen, sichern Sie zu, hierzu befugt zu sein.

Sie sind allein verantwortlich für: • die Inhalte, die Sie in den Dienst eingeben; • sicherzustellen, dass Sie berechtigt sind, personenbezogene, vertrauliche oder Dritten gehörende Informationen bereitzustellen; • die Prüfung, Bearbeitung und eigenständige Verifizierung aller generierten Inhalte, bevor Sie diese verwenden, unterzeichnen, versenden, einreichen, veröffentlichen oder sich darauf verlassen; • die Einholung professioneller Beratung, wenn Ihre Angelegenheit rechtlich komplex, zeitkritisch, werthaltig, reguliert oder anderweitig risikobehaftet ist; • sicherzustellen, dass Ihre Nutzung des Dienstes mit dem geltenden Recht vereinbar ist. Generierte Inhalte sollten nicht als Ersatz für eine qualifizierte fachliche Prüfung verwendet werden, wenn eine solche Prüfung vernünftigerweise erforderlich ist.

Sie dürfen den Dienst nicht nutzen: • für rechtswidrige, betrügerische, irreführende, missbräuchliche oder schädliche Zwecke; • zur Erstellung falscher, gefälschter, irreführender, verleumderischer, belästigender oder böswilliger Inhalte; • um sich als eine andere Person auszugeben oder Tatsachen, Befugnisse oder Identität falsch darzustellen; • in einer Weise, die Datenschutz, Vertraulichkeit, Rechte des geistigen Eigentums, gerichtliche Anordnungen oder regulatorische Verpflichtungen verletzt; • um den Dienst oder seine Infrastruktur zu stören, zu überlasten, auszulesen, rückzuentwickeln oder anderweitig zu beeinträchtigen; • um unnötige besonders sensible personenbezogene Daten zu übermitteln, wenn der Dienst diese nicht verlangt. Wir können eine Nutzung aussetzen, beschränken oder blockieren, die rechtswidrig, missbräuchlich oder mit diesen Nutzungsbedingungen unvereinbar erscheint.

Für die von Ihnen bereitgestellten Eingaben bleiben Sie verantwortlich. Vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen und des geltenden Rechts dürfen Sie die für Sie generierten Inhalte für Ihre eigenen rechtmäßigen Zwecke nutzen. Wir gewährleisten nicht, dass generierte Inhalte: • einzigartig sind; • frei von sachlichen oder rechtlichen Fehlern sind; • frei von Ansprüchen Dritter sind; • oder im Laufe der Zeit korrekt bleiben.

Sofern eine menschliche Prüfung angeboten wird, ist sie auf den beim Bestellvorgang beschriebenen Umfang beschränkt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, gilt für die menschliche Prüfung: • sie stellt keine Rechtsvertretung dar; • sie ist keine regulierte Rechtsdienstleistung; • sie begründet kein privilegiertes berufliches Verhältnis; • und sie garantiert weder rechtliche Richtigkeit noch einen bestimmten Erfolg.

Einige Funktionen können kostenpflichtig sein. Wenn kostenpflichtige Funktionen angeboten werden: • werden der anwendbare Preis und die wesentlichen Bestellbedingungen vor dem Bezahlvorgang angezeigt; • kann die Zahlungsabwicklung durch externe Zahlungsdienstleister erfolgen; • sind alle transaktionsbezogenen Bedingungen, die im Checkout oder Bestellablauf angezeigt werden, Bestandteil der jeweiligen Transaktion; • bleiben zwingende Verbraucherrechte nach anwendbarem Recht unberührt.

Wenn Sie Verbraucher in der Europäischen Union sind, haben Sie grundsätzlich das Recht, einen Fernabsatzvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen, vorbehaltlich der geltenden Ausnahmen und Bedingungen des Verbraucherrechts. Sofern eine kostenpflichtige Funktion jedoch digitale Inhalte darstellt, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, oder eine digitale Dienstleistung, und Sie die sofortige Lieferung oder sofortige Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist verlangen, nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Leistungserbringung oder — sofern zutreffend — mit vollständiger Lieferung der digitalen Inhalte erlöschen kann, soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, werden wir vor Beginn der sofortigen Lieferung oder Leistungserbringung Ihre ausdrückliche vorherige Einwilligung und Ihre Kenntnisnahme einholen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht mit Beginn der Lieferung oder Leistungserbringung oder — sofern zutreffend — mit vollständiger Lieferung der digitalen Inhalte verlieren können. Wir stellen die Vertragsbestätigung und alle gesetzlich erforderlichen vorvertraglichen Informationen auf einem dauerhaften Datenträger bereit, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen beschränkt zwingende Verbraucherrechte, die Ihnen nach geltendem Recht zustehen.

Wir können jederzeit Teile des Dienstes aktualisieren, ändern, aussetzen, einschränken oder einstellen, einschließlich Funktionen, Abläufen, unterstützten Dokumenttypen oder unterstützten Rechtsordnungen. Wir gewährleisten keine ununterbrochene Verfügbarkeit, keinen dauerhaften Betrieb und keine Fehlerfreiheit.

Der Dienst, einschließlich seiner Software, seines Designs, seiner Oberflächenelemente, seiner Marke, Prompts, Workflows und zugrunde liegenden Materialien, ist durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Soweit nicht ausdrücklich gesetzlich oder durch diese Nutzungsbedingungen erlaubt, dürfen Sie den Dienst selbst nicht kopieren, vervielfältigen, weiterverkaufen, unterlizenzieren, verbreiten oder daraus kommerzielle abgeleitete Produkte erstellen.

Soweit gesetzlich zulässig, wird der Dienst „wie besehen“ und „nach Verfügbarkeit“ bereitgestellt. Soweit gesetzlich zulässig, schließen wir sämtliche ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien und Zusicherungen aus, einschließlich stillschweigender Garantien hinsichtlich Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Nichtverletzung, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder Eignung für rechtliche, regulatorische oder verfahrensbezogene Zwecke.

Soweit gesetzlich zulässig, haften wir nicht für indirekte, zufällige, Folge-, besondere, exemplarische oder Strafschäden, die sich aus der Nutzung, der Unmöglichkeit der Nutzung oder dem Vertrauen auf den Dienst ergeben, einschließlich entgangener Chancen, Rechtsverluste, Datenverluste, abgelehnter Einreichungen, Fristversäumnisse, rechtlicher Folgen oder verwaltungsrechtlicher Ergebnisse. Soweit eine Haftung nicht ausgeschlossen, aber begrenzt werden darf, ist unsere Gesamthaftung im Zusammenhang mit dem Dienst auf den Betrag beschränkt, den Sie uns tatsächlich für die konkrete kostenpflichtige Funktion gezahlt haben, aus der sich der Anspruch ergibt. Keine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen schließt eine Haftung aus oder beschränkt sie, soweit dies gesetzlich unzulässig ist.

Wir können den Zugang zum Dienst aussetzen, beschränken oder beenden, wenn: • Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen; • Ihre Nutzung rechtliche, sicherheitsbezogene, missbräuchliche oder betriebliche Risiken schafft; • ein Problem bei einem Drittanbieter den Dienst beeinträchtigt; • oder wir uns entscheiden, den Dienst einzustellen oder wesentlich zu ändern. Sie können die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden.

Die Nutzung des Dienstes unterliegt auch unserer Datenschutzerklärung.

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht Polens, unbeschadet zwingender Verbraucherrechte, die sich aus dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers ergeben und vertraglich nicht ausgeschlossen werden können.

Fragen, Mitteilungen und Beschwerden bezüglich des Dienstes können gesendet werden an: docugov@docugov.ai Wir werden Beschwerden innerhalb angemessener Zeit prüfen.

DocuGov.ai Warschau, Polen docugov@docugov.ai