Ihre Situation verstehen
Ihr Arbeitgeber hat einen Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss erhalten, der die Pfaendung Ihres Arbeitsentgelts wegen Unterhaltsrueckstaenden anordnet. Der Arbeitgeber muss dem Beschluss Folge leisten und die Betraege einbehalten.
Bei Unterhaltspfaendungen gelten besondere Regeln nach Paragraph 850d ZPO: Der pfaendungsfreie Betrag ist niedriger als bei anderen Forderungen, und der Schuldner muss ggf. nachweisen, dass er seine Arbeitskraft bestmoeglich einsetzt.
Ihre Moeglichkeiten: Vollstreckungsschutzantrag (Paragraph 765a ZPO) bei unzumutbarer Haerte, Vollstreckungsgegenklage (Paragraph 767 ZPO) wenn der Anspruch erloschen oder veraendert ist, oder Erinnerung (Paragraph 766 ZPO) bei formalen Fehlern.
Was Sie vorbereiten müssen
- ✓Kopie des Pfaendungsbeschlusses
- ✓Aktuelle Gehaltsabrechnungen
- ✓Nachweis weiterer Unterhaltspflichten
- ✓Berechnung der Pfaendungsfreigrenze nach Paragraph 850d ZPO
- ✓Ggf. abgeaenderter Unterhaltstitel oder Quittungen ueber geleistete Zahlungen
⏰ Frist
Sofort handeln - die Pfaendung laeuft ab Zustellung an den Arbeitgeber. Fuer die Erinnerung (Paragraph 766 ZPO) besteht keine feste Frist, aber je schneller, desto besser.
🏛️ Behörde
Vollstreckungsgericht (Amtsgericht) am Sitz des Arbeitgebers oder Familiengericht fuer Vollstreckungsgegenklage.
⚖️ Rechtsgrundlage
Paragraph 850d ZPO (Pfaendung wegen Unterhalt), Paragraphen 765a, 766, 767 ZPO (Vollstreckungsschutz), Paragraphen 1601 ff. BGB.
Experten-Tipps
- 1Pruefen Sie die Berechnung der Pfaendungsfreigrenze nach Paragraph 850d ZPO.
- 2Weisen Sie weitere Unterhaltspflichten nach, die bei der Berechnung zu beruecksichtigen sind.
- 3Bei abgeaendertem Titel: legen Sie den neuen Beschluss dem Arbeitgeber und dem Vollstreckungsgericht vor.
- 4Bei Verwechslung: sofort Erinnerung einlegen mit Identitaetsnachweis.
- 5Paralell: pruefen Sie einen Abaenderungsantrag gegen den zugrundeliegenden Titel.