Markenverletzung — Abmahnung mit Unterlassungserklärung nach MarkenG | Generator

Im deutschen Markenrecht ist die Abmahnung das Standardinstrument zur außergerichtlichen Durchsetzung von Markenrechten. Liegt eine Markenverletzung vor — etwa die unbefugte Nutzung einer eingetragenen Marke, eines Unternehmenskennzeichens oder eines verwechselbar ähnlichen Zeichens — entsteht eine Wiederholungsgefahr, die nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Die Anspruchsgrundlagen finden sich in §§ 14, 15 MarkenG: § 14 schützt eingetragene Marken (DPMA oder EUIPO), § 15 schützt geschäftliche Bezeichnungen und Unternehmenskennzeichen. Der Unterlassungsanspruch umfasst die Nutzung identischer oder verwechselbar ähnlicher Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen. Bei bekannten Marken besteht ein erweiterter Schutz gegen Rufausbeutung und Verwässerung. Neben dem Unterlassungsanspruch stehen dem Markeninhaber regelmäßig weitere Ansprüche zu: Auskunft über den Umfang der Verletzung (§ 19 MarkenG), Schadensersatz (§ 14 Abs. 6 MarkenG) — wahlweise nach entgangenem Gewinn, Verletzergewinn oder Lizenzanalogie — und Vernichtung der verletzenden Waren (§ 18 MarkenG). Die Abmahnung muss die Marke identifizieren (Registriernummer), die Verletzungshandlung konkret beschreiben, die Rechtsgrundlage benennen und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit angemessener Vertragsstrafe fordern. Die Frist beträgt typischerweise 7–14 Tage. Bei Nichtreaktion kann der Markeninhaber eine einstweilige Verfügung beantragen — in dringenden Fällen auch ohne mündliche Verhandlung. Unterlassungsansprüche im Markenrecht verjähren nach §§ 195, 199 BGB i.V.m. § 20 MarkenG in drei Jahren ab Kenntnis. Bei Dauerhandlungen (z.B. fortlaufende Nutzung einer Domain) beginnt die Verjährung mit jeder neuen Verletzungshandlung erneut.