Verleumdung & üble Nachrede — Unterlassungsschreiben nach deutschem Recht | Generator

Im deutschen Recht wird streng zwischen Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen unterschieden — und diese Unterscheidung ist entscheidend für die Erfolgsaussichten eines Unterlassungsschreibens. Falsche Tatsachenbehauptungen — also nachweisbar unwahre Aussagen über Fakten — sind grundsätzlich rechtswidrig und begründen einen Unterlassungsanspruch nach §§ 823, 1004 BGB analog. Strafrechtlich kann üble Nachrede (§ 186 StGB: Behauptung einer ehrenrührigen Tatsache, die nicht erweislich wahr ist) mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe bestraft werden. Verleumdung (§ 187 StGB: wider besseres Wissen) sieht bis zu zwei Jahre vor, bei öffentlicher Begehung bis zu fünf Jahre. Meinungsäußerungen sind dagegen durch Art. 5 GG (Meinungsfreiheit) geschützt — es sei denn, sie überschreiten die Grenze zur Schmähkritik (eine Äußerung, deren alleiniger Zweck die Herabsetzung der Person ist, ohne sachlichen Bezug). Die Abgrenzung zwischen zulässiger Kritik und rechtswidriger Schmähkritik ist eine der häufigsten Streitfragen im deutschen Äußerungsrecht. Bei Online-Bewertungen (Google, Kununu, Trustpilot, Jameda) hat der BGH eine differenzierte Rechtsprechung entwickelt: Bewertungsportale haften nach dem Notice-and-Takedown-Prinzip — sie müssen beanstandete Bewertungen prüfen und bei fehlender Substanziierung durch den Bewerter entfernen. Ein Unterlassungsschreiben an den Bewerter oder an die Plattform ist der erste Schritt. DocuGov.ai erstellt einen Entwurf, der die beanstandeten Äußerungen konkret benennt, deren Unwahrheit oder Rechtswidrigkeit darlegt, die Löschung und Unterlassung fordert und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt.