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Bußgeld aus Italien erhalten? So prüfen Sie Bescheid und Fristen

Der Umschlag kommt Monate nach der Reise, und was darin steht, ist auf Italienisch. Bevor Sie über einen Einspruch nachdenken, klären Sie zuerst, was für ein Schreiben Sie überhaupt in der Hand halten. Davon hängt alles Weitere ab: ob schon eine Frist läuft, welcher Weg Ihnen offensteht und ob die Forderung in Deutschland durchgesetzt werden kann.

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Welches Schreiben haben Sie erhalten

Drei sehr verschiedene Dokumente landen bei deutschen Urlaubern im Briefkasten, und sie werden regelmäßig verwechselt. Die Unterscheidung steht am Anfang, weil nur eines davon eine Einspruchsfrist auslöst.

SchreibenWoran erkenne ich esWas prüfe ich zuerst
VerbaleVerbale-Nummer, Vorschrift des Codice della Strada, RechtsbehelfsbelehrungDatum der Zustellung, denn ab hier läuft Ihre Frist
PreavvisoZahlungsaufforderung vor der förmlichen Zustellung, ohne RechtsbehelfsbelehrungOb Sie zahlen oder die förmliche Zustellung abwarten wollen
Gebühr der AutovermietungRechnung des Vermieters, oft direkt von der Karte abgebuchtDass damit das Bußgeld selbst nicht bezahlt ist

Das Verbale. Das ist der förmliche Bußgeldbescheid der italienischen Behörde, in aller Regel der Polizia Locale der jeweiligen Stadt. Er trägt eine Verbale-Nummer, nennt die Vorschrift des Codice della Strada, den Ort und den Zeitpunkt der Feststellung und enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung. Erst mit seiner Zustellung beginnt die Frist für einen Einspruch.

Das Preavviso. Eine Zahlungsaufforderung, die vor der förmlichen Zustellung verschickt wird. Sie erlaubt die Zahlung, bevor Zustellkosten anfallen. Ein Einspruch gegen ein Preavviso ist nicht vorgesehen, denn angefochten wird das Verbale. Wer das Preavviso bezahlt, erreicht in der Regel, dass es zu einer förmlichen Zustellung gar nicht mehr kommt, und damit auch nicht zu einem Verfahren, in dem man sich wehren könnte.

Die Bearbeitungsgebühr der Autovermietung. Das ist kein Bußgeld, sondern eine eigene Rechnung des Vermieters dafür, dass er Ihre Daten an die Behörde weitergegeben hat. Sie wird oft direkt von der hinterlegten Karte abgebucht und hat mit der Forderung des italienischen Staates nichts zu tun. Wer sie bezahlt, hat das Bußgeld nicht bezahlt.

Prüfen Sie außerdem den Absender, bevor Sie irgendetwas überweisen. Verbale-Nummer und ausstellende Behörde lassen sich auf der offiziellen Seite der im Bescheid genannten Stadt nachvollziehen, in der Regel bei deren Polizia Locale oder Polizia Municipale. Zahlungsaufforderungen mit abweichenden Bankverbindungen oder ohne Verbale-Nummer gehören dort überprüft und nicht beglichen.

Warum der Bescheid so spät kommt

Das ist die geltende Frist und kein Versäumnis der Behörde. Artikel 201 des Codice della Strada gibt ihr bei einer im Ausland wohnhaften Person 360 Tage ab der Feststellung der Zuwiderhandlung, dem accertamento, für die Zustellung. Für in Italien wohnhafte Personen sind es 90 Tage.

Der Unterschied zwischen dem Tag der Fahrt und dem accertamento ist dabei wesentlich und wird in vielen Ratgebern übergangen. Die Frist der Behörde läuft ab der Feststellung der Zuwiderhandlung, nicht ab Ihrer Fahrt. Für den Fall, dass der Verantwortliche erst später ermittelt wird, trifft Artikel 201 eigene Regelungen. Aus dem Datum des Verstoßes allein lässt sich deshalb nicht ablesen, ob die Zustellfrist eingehalten wurde.

Praktisch heißt das: Für die Frage, ob die Behörde ihre Frist gewahrt hat, sehen Sie auf das im Verbale genannte Datum der Feststellung und auf das Datum der Aufgabe zur Post. Für Ihre eigene Frist zählt dagegen allein das Datum der Zustellung an Sie.

Bei einem Mietwagen kommt ein Zwischenschritt hinzu, der die Sache weiter streckt. Die Behörde wendet sich zuerst an die Vermietung, die Vermietung benennt den Mieter, und erst danach geht die Zustellung an Sie. Rechnen Sie die Fristen dieser Schritte nicht einfach zusammen, denn sie beginnen nicht nacheinander bei null.

Wenn Sie den Verdacht haben, dass die Zustellfrist überschritten wurde, ist das ein möglicher Einwand, aber einer, der Belege braucht. Dass der Brief spät bei Ihnen ankam, genügt für sich genommen nicht.

Welche Frist gilt für Sie

Es gibt zwei Wege, und sie haben unterschiedliche Fristen, unterschiedliche Rechtsgrundlagen und unterschiedliche Risiken. Beide gleichzeitig gegen dasselbe Verbale zu betreiben, ist nicht möglich.

Der Ricorso an den Präfekten nach Artikel 203 des Codice della Strada ist binnen 60 Tagen ab Zustellung des Verbale einzulegen. Dieser Weg kostet zunächst nichts. Er hat aber eine Kehrseite, die Sie kennen sollten, bevor Sie ihn wählen: Weist der Präfekt den Einspruch zurück, ergeht eine ordinanza-ingiunzione, und die lautet nach Artikel 204 auf einen Betrag, der nicht unter dem Doppelten des gesetzlichen Mindestbetrags liegt, zuzüglich Kosten. Ein erfolgloser Einspruch kann die Forderung also deutlich erhöhen.

Gegen das Verbale können Sie alternativ beim zuständigen Giudice di Pace vorgehen. Nach Artikel 7 Absatz 3 des Decreto legislativo 150/2011 beträgt die Frist grundsätzlich 30 Tage. Wenn Sie im Ausland wohnen und Ihnen das Verbale zugestellt wurde, haben Sie ab der Zustellung 60 Tage Zeit. Das Verfahren ist gebührenpflichtig.

Ein Freibrief ist der Gerichtsweg deshalb nicht. Weist das Gericht den Rechtsbehelf zurück, setzt es die Geldbuße nach Artikel 7 Absatz 11 innerhalb des gesetzlichen Rahmens fest, also zwischen dem Mindest- und dem Höchstbetrag, der für den festgestellten Verstoß vorgesehen ist. Sie riskieren dort also nicht nur die Gerichtsgebühr. Was entfällt, ist allein die automatische Verdoppelung des Präfektenwegs.

Beide Wege gleichzeitig gehen nicht: Ein Rechtsbehelf zum Giudice di Pace ist unzulässig, wenn zuvor bereits ein Ricorso nach Artikel 203 eingelegt wurde.

Gezählt wird ab Zustellung, nicht ab dem Datum im Briefkopf und nicht ab dem Tag der Fahrt. Heben Sie den Umschlag mit dem Zustellvermerk auf.

ZTL, der Klassiker bei Stadtreisen

Die Zona a Traffico Limitato ist eine kameraüberwachte Zufahrtsbeschränkung in italienischen Innenstädten, unter anderem in Florenz, Rom, Mailand und Bologna. Die Zeiten wechseln je nach Wochentag, und die Beschilderung ist für Ortsunkundige schwer zu lesen.

Der typische Fall ist die Fahrt zum Hotel innerhalb der Zone. Viele Hotels können das Kennzeichen ihrer Gäste für die Zufahrt melden, aber das geschieht nicht automatisch, und die Meldung muss zur passierten Kamera und zum richtigen Zeitraum gehören. Geht dabei etwas schief, entsteht ein Verstoß, von dem Sie vor Ort nichts bemerken. Wurden mehrere Kameras passiert, können auch mehrere Verbali folgen.

Das Meldeverfahren beschreibt jede Stadt auf ihren eigenen Seiten, in Florenz die Polizia Municipale. Für einen Einspruch sind die Bestätigung des Hotels über die Meldung, die Buchungsbestätigung mit Datum und Uhrzeit und die Korrespondenz mit der Rezeption die Unterlagen, auf die es ankommt.

In welcher Sprache der Einspruch sein muss

In der Regel auf Italienisch. Das Europäische Verbraucherzentrum Italien weist darauf hin, dass der Einspruch auf Italienisch zu verfassen ist und dass gerade das es Ausländern erschwert, ohne italienischen Anwalt vorzugehen. Eine Ausnahme gilt in der Provinz Bozen, wo Deutsch gleichberechtigte Amtssprache ist. Für Florenz, Rom oder Mailand ist Italienisch der richtige Ausgangspunkt.

Ein auf Deutsch eingereichtes Schreiben erfüllt außerhalb Südtirols die Form nicht. Eine maschinelle Übersetzung hilft nur begrenzt, weil es weniger auf schöne Sätze ankommt als auf die richtige Benennung: welcher Rechtsbehelf, gegen welches Verbale, mit welchem Antrag.

Damit stehen drei Wege zur Wahl, die sich in den Kosten deutlich unterscheiden: ein italienischer Anwalt, der Einspruch in eigener Regie, oder die Zahlung. Welcher davon sich rechnet, hängt von der Höhe der Forderung und davon ab, wie belastbar Ihr Einwand ist.

Was im Einspruch stehen muss

Nicht jeder Einspruch muss Gesetzesartikel zitieren. Wichtiger ist, dass vier Dinge eindeutig erkennbar sind: welcher Rechtsbehelf eingelegt wird, gegen welches Verbale, mit welchem konkreten Einwand und mit welchen Belegen.

Die Bezeichnung des Verbale. Nummer, Datum der Feststellung, Datum der Zustellung, Kennzeichen und ausstellende Behörde, genau so, wie sie im Bescheid stehen.

Die Wahl des Wegs. Präfekt oder Giudice di Pace, ausdrücklich benannt. Diese Entscheidung sollte bewusst fallen, weil sie über Kosten und über das Verdoppelungsrisiko entscheidet.

Der konkrete Einwand. Überprüfbares trägt, Allgemeines nicht. Also: die Meldung des Kennzeichens durch das Hotel lag vor, das Fahrzeug war zum Zeitpunkt nicht in meinem Besitz, die Zustellfrist wurde überschritten.

Die Belege, im Text benannt. Ein Satz wie Si allega la conferma dell'albergo relativa alla comunicazione della targa per l'accesso alla ZTL bedeutet: beigefügt ist die Bestätigung des Hotels über die Meldung des Kennzeichens für die ZTL-Einfahrt. Anlagen, die nur beiliegen und im Text nicht erwähnt werden, gehen im Verfahren leicht unter.

Dazu die Zustellanschrift im Ausland, ohne die das Verfahren ohne Sie weiterläuft.

Wird die Forderung in Deutschland vollstreckt

Geldsanktionen werden innerhalb der EU auf Grundlage des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI gegenseitig anerkannt. Umgesetzt ist das in Deutschland im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Dort ist eine Schwelle vorgesehen: Unterhalb von 70 Euro ist die Vollstreckung in diesem Verfahren unzulässig, siehe § 87 Absatz 3 IRG. Ab 70 Euro kann sie zulässig sein, wenn die weiteren Voraussetzungen nach § 87b IRG erfüllt sind, unter anderem zur Rechtskraft der Entscheidung und zur Belehrung über den Rechtsbehelf.

In den Betrag können auch auferlegte Verfahrenskosten einfließen. Nicht jede Nebenposition zählt jedoch mit: Die Bearbeitungsgebühr der Autovermietung ist eine privatrechtliche Forderung des Vermieters und gehört nicht zur staatlichen Sanktion.

Die Verjährung des Rechts, die Forderung einzutreiben, richtet sich über Artikel 209 nach Artikel 28 des Gesetzes 689/1981 und beträgt fünf Jahre ab der Zuwiderhandlung. Sie kann unterbrochen werden, etwa durch Vollstreckungshandlungen, und beginnt dann neu.

Sie schildern auf Deutsch, wir erstellen den Entwurf auf Italienisch

DocuGov.ai erstellt aus Ihren Angaben einen Entwurf auf Italienisch. Sie beschreiben den Vorgang auf Deutsch und übernehmen die Daten aus dem Verbale, und Sie erhalten ein DOCX, das Sie prüfen, ergänzen und selbst einreichen.

Entwurf auf Italienisch erstellen. Beschreiben Sie Ihren Fall auf Deutsch.

Was dabei nicht geschieht, und das gehört hierher: Wir prüfen Ihre Erfolgsaussichten nicht, wir vertreten Sie nicht gegenüber italienischen Behörden und wir sind keine Rechtsanwaltskanzlei. Welchen Weg Sie wählen und mit welchem Einwand Sie vorgehen, entscheiden Sie.

Dieser Beitrag ist eine allgemeine Information und keine Rechtsberatung. Fristen, Zuständigkeiten und Beträge hängen vom Inhalt Ihres Bescheids ab. Maßgeblich sind die Angaben in Ihrem Schreiben und die Rechtsbehelfsbelehrung darin.

Häufig gestellte Fragen

Ist das ein Bußgeldbescheid oder eine Rechnung der Autovermietung

Ein Verbale ist der förmliche Bußgeldbescheid der italienischen Behörde mit Verbale-Nummer und Rechtsbehelfsbelehrung. Die Bearbeitungsgebühr der Autovermietung ist davon unabhängig und ist eine Forderung des Vermieters dafür, dass er Ihre Daten weitergegeben hat. Wer sie bezahlt, hat das Bußgeld nicht bezahlt.

Warum kommt der Bescheid erst Monate später

Nach Artikel 201 des Codice della Strada hat die Behörde bei einer im Ausland wohnhaften Person 360 Tage ab der Feststellung der Zuwiderhandlung Zeit für die Zustellung. Die Frist läuft ab der Feststellung, nicht ab dem Tag der Fahrt; für eine spätere Ermittlung des Verantwortlichen trifft die Vorschrift eigene Regelungen. Bei Mietwagen kommt der Weg über die Vermietung hinzu.

Wie lange habe ich Zeit für den Einspruch

Der Ricorso an den Präfekten nach Artikel 203 ist binnen 60 Tagen ab Zustellung einzulegen. Für die Opposizione beim Giudice di Pace gilt nach Artikel 7 Absatz 3 des Decreto legislativo 150/2011 eine Frist von 30 Tagen, für im Ausland wohnhafte Personen von 60 Tagen ab Zustellung des Verbale. Beide Wege gleichzeitig sind ausgeschlossen.

Kann ein Einspruch die Forderung erhöhen

Auf beiden Wegen, allerdings unterschiedlich. Weist der Präfekt den Einspruch zurück, ergeht eine ordinanza-ingiunzione, die nach Artikel 204 auf einen Betrag nicht unter dem Doppelten des gesetzlichen Mindestbetrags lautet, zuzüglich Kosten. Weist das Gericht den Rechtsbehelf zurück, setzt es die Geldbuße nach Artikel 7 Absatz 11 innerhalb des gesetzlichen Rahmens fest, also zwischen Mindest- und Höchstbetrag, und es fallen Gerichtsgebühren an.

Kann ich den Einspruch auf Deutsch einreichen

In der Regel nicht. Der Einspruch ist auf Italienisch zu verfassen. Eine Ausnahme gilt in der Provinz Bozen, wo Deutsch gleichberechtigte Amtssprache ist.

Wird ein italienisches Bußgeld in Deutschland vollstreckt

Unterhalb von 70 Euro ist die Vollstreckung in diesem Verfahren unzulässig. Ab 70 Euro kann sie zulässig sein, wenn die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind. Auferlegte Verfahrenskosten können in den Betrag einfließen, die Gebühr der Autovermietung gehört nicht dazu.

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